Gesetz, betreffend die Patentanwälte
Vom 21. Mai 1900. Nebst Ausführungsverördnungen
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Produktdetails
Produktinformationen zu „Gesetz, betreffend die Patentanwälte “
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Inhaltsverzeichnis zu „Gesetz, betreffend die Patentanwälte “
Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen -- Einleitung -- Zulassung zur Patentanwaltschaft -- Rechte und Pflichten der Patentanwälte -- Löschung der Eintragung -- Ehrengerichtliches Verfahren -- Veröffentlichung der Eintragungen und Löschungen in der Patentanwaltsliste -- Patentanwaltsvertreter -- Ausschließung nicht in der Liste eingetragener Vertreter. -- Wegfall der Untersagung aus 35 Abs. 3 Gewerbe- Ordnung gegenüber den eingetragenen Patentanwälten. -- Strafbestimmungen gegen unbefugte Führung des Patentanwalts- oder ähnlichen Titels -- Übergangsbestimmungen -- Schlussbestimmung: Gesetzeskraft -- Anhang. Bekanntmachung -- Sachregister
Bibliographische Angaben
- 1900, 72 Seiten, Maße: 12 x 19 cm, Gebunden, Deutsch
- Herausgegeben: R. Stephan
- Verlag: De Gruyter
- ISBN-10: 3111158136
- ISBN-13: 9783111158136
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