Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 19

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Rechtsstellung Des Inhabers Eines Ausländischen Warenzeichens -- 2. Klage Auf Vertragsstrafe Aus Einem Mit Einem Konkurrenzverbot Verbundenen Strafversprechen. Erfüllungsort. Örtliche Zuständigkeit -- 3. Anfechtung Und Nichtigkeit Des Dinglichen Erfüllungsgeschäft Wegen Arglistiger Täuschun -- 4. Unfallversicherung. Verletzung Infolge Einer Ohnmacht -- 5. Vorlegung Der Handelsbücher Durch Richterliche Anordnung In Streitsachen, Die Keine Handelssachen Sind -- 6. Örtliches Recht Für Die Verpflichtungen Aus Einem Konnossement. Zum Begriff Der Baratterie -- 7. Umfang Der Verpflichtungen Des Patentanwalts Seinem Auftraggeber Gegenüber. Fälligkeit Der Zweiten Und Folgenden Jahresgebühr -- 8. Begriff Der Ausstattung Im Sinne Des 15 Des Warenzeichengesetzes -- 9. Übertragung Einer Teileigentümergrundschuld. Abtretung Des Anspruchs Des Eigentümers Gegen Den Hypothekengläubiger Auf Vorlegung Des Briefes An Das Grundbuchamt Anstatt Der Übergabe Des Briefes -- 10. Anfechtungsklage Nach Rückerstattung Des Mit Der Auflage Der Erstattung Zugewendeten -- 11. Zulässigkeit Des Rechtsweges Für Entschädigungsansprüche Gegen Eine Gemeinde Wegen Entziehung Von Grund Und Boden Für Eine Straße Durch Polizeiliche Verfügung -- 12. Zwischenentscheidung Im Schiedsrichterlichen Verfahren. Frage Der Zulässigkeit Der Anfechtung Einer Solchen Und Des Erlasses Eines Vollstrechungsurteils -- 13. Unfall. Konkurrierendes Verschulden. Ursächlicher Zusammenhang -- 14. Anfechtung Eines Vertrages, Durch Den Der Ehefrau Des Schuldners In Dessen Anstellungsvertrag Ein Einkommen Für Die Zeit Der Anstellung Ihres Ehemannes Zugesichert Wird. Pfändung Des Anspruchs Auf Dieses Einkommen -- 15. Zulässigkeit Des Rechtswegs Für Den Anspruch Auf Eine Von Der Verwaltungsbehörde Im Enteignungsverfahren Für Den Fall Des Eintritts Eines Späteren Ereignisses Festgesetzte Entschädigun -- 16. Stempelfreiheit Für Veräußerung Von Grundstücken Zum Zwecke Einer Straßenanlage, Die Nach Dem