Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 128

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Zum Begriff des Kartells und zum Erfordernis der Schriftform im Sinne des 8 1 der Kartellverordnung. 2. über die Kündbarkeit von Nebenleistungspflichten der Gesellschafter einer Gesellschafter gmbH. -- 2. Preußisches Fluchtlinienrecht. Begriff der sog. historischen Straße. Wie weit reicht die Befugnis der Landesgesetzgebung, den Anspruch des Eigentümers eines in die Fluchtlinie fallenden Grundstücks auf Entschädigung für die mit der Festsetzung der Fluchtlinie verbundene Bebauungsbeschränkung näher zu regeln? Ist 13 Abs. 1 des preuß. Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 mit der Reichsverfassung vereinbar? -- 3. Über die Pflichtbeteiligung nach Stasseltaris bei eingetragenen Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht -- 4. Unter welchen Umständen kann ein durch einen Fehlschuß verletzter Jagdgast den Veranstalter und Leiter einer Treibjagd auf Schadensersatz in Anspruch nehmen? -- 5. Fällt die Ausschlußsrist des 1571 Abs. 1 Satz 2 BGB. unter 8 des Gesetzes betr. den Schutz der infolge des Krieges an der Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914 (RGBl. S. 328)? -- 6. Preuß. Stempelsteuer. Ist die Befreiungsvorschrift der Tarifstelle 7 Abs. 9 Nr. 3 des preuß. Stempelsteuergesetzes auch auf Verträge anwendbar, die eine von mehreren Jndusttiewerken als Verkaufsstelle gegründete Gesellschaft mbH. über Erzeugnisse der Werke mit den Käufern abschließ? -- 7. Muß sich der Gläubiger einer vor Inkrafttreten der Auswertungsnovelle bestellten Hypothek einen zugunsten einer gelöschten Hypothek auf Grund des 16 Abs. 2 AuswG. vorher eingetragenen Widerspruch auch dann entgegenhalten lassen, wenn der Wiedereintragung dieser Hypothek bis zum Inkrafttreten des 14 AuswNov. die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs entgegenstanden? -- 8. Ist die Ruhegehaltskasse der Landbürgermeistereien und Landgemeinden der Rheinprovinz Beteiligte in dem Beschlußverfahren, das ein rheinischer Landbürgermeister nach 7 des preuß.