Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 110

Frontmatter -- Inhalt -- Berichtigungen -- 1. Auslegung einer bergrechtlichen Belehnungsurkunde. Begriff der Vierung und der Hilfsvierung nach früherem preußischen Bergrecht.. Bestehen Ansprüche auf Rechnungslegung, Vorlegung eines Verzeichnisses und Schadensersatz auf feiten des Bergeigentümers gegenüber demjenigen, der unbefugt Mineralien in seinem Bergeigentum gewonnen hat? Einfluß eines RechtsirrMms auf feiten des letzteren -- 2. Bemessung der Vierung eines Flözes bei Verleihung eines Längenfeldes nach dem preußischen Gesetz vom 1. Juli 1821. Nach welchem Recht bestimmt sich die Anfechtung wegen Irrtums hinsichtlich eines im Jahre 1880 geschlossenen Bergwerkausbeutungsvertrags? -- 3. Gilt ein eingeschriebener Brief, dessen Annahme vom Adressaten verweigert wird, als diesem zugegangen? -- 4. Wie ist eine auf Art. 34 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr gestützte Schadensersatzforderung aufzuwerten, wenn der Auflieferungsort in Deutschland liegt? -- 5. Ist eine Aufwertung der Wechselsumme als solcher möglich? -- 6. Verhältnis von Art. 30 Abs. 1 zu Art. 31 Abs. 1 Nr. 4 des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr. Beweisvermutung des Art. 31 Abs. 2 daselbst -- 7. Kann der Beklagte ein Ehescheidungsurteil lediglich deshalb mit der Berufung anfechten, weil die Scheidung aus 1565, nicht aus 1568 BGB. erfolgt ist? -- 8. Darf eine Bank den einkassiertm Betrag aus einem Wechsel in ausländischer Währung ihrem Auftraggeber in dmtscher Wähmng vergüten? -- 9. Ist, soweit der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache in Frage steht, das Revisionsgericht befugt, den Sinn eines vorangegangenen Schiedsspmchs frei zu -rufen? -- 10. Wird in dm Fällen der 88 307, 309 BGB. der ans die Kenntnis des Gegners von der Nichtigkeit des Vertrags gestützte Schadensersatzansprnch nur dadurch ausgeschlossen, daß der Schadensersatz fordernde Teil Kenntnis von der Nichttgkeit hatte, oder auch dadurch, daß er sich fahrlässigerweise in