Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 108

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Motivschutz im Warenzeichenrecht. Hat der wegen Verletzung des Zeichenrechts oder des Ausstattungsschutzes zum Schadensersatz Verpfsichtete Auskunft über den durch seine Zuwiderhandlung erzielten Gewinn zu erteilen -- 2. Umbildung des eingetragenen Wortzeichens zum freien Warennamen -- 3. Ehescheidung wegen böslicher Verlassung. Geschlechtsverkehr der Ehegatten während des Jahres nach Rechtskraft des Herstellungsurteils -- 4. Verteilung der Patronatslasten nach Zerteilung des Patronatsguts. Bedarf der Abgabenregullerungsplan der Genehmigung der geistlichen Oberen? -- 5. Kartell in Form einer G. m. b. H. Unkündbarkeit der Verpflichtung des Mitgliedes zur Ablieferung seiner Produktion an die G. m. b. H. Einfluß des g 17 KO. beim Konkurs des Mitgliedes. Übergang der Lieferungspflicht auf den Rechtsnachfolger des Mitgliedes. Auskunstspsflicht bei Vertragsverletzung -- 6. Findet Eigentumserwerb des Käufers an der ihm übersandten, unter Vorbehalt der Untersuchung angenommenen, dann aber verspätet zur Verfügung gestellten Ware statt? Hat der Vollzug der Wandlung dingliche Wirkungen? -- 7. Verhältnis des Gründerbezugsrechts zur Ausgabe sogenannter Gratisaktien. Kann die Generalversammlung eine Neufassung der das Gründerbezugsrecht betreffenden Satzungsbestimmung beschließen? -- 8. Warenzeichen. Umfang des Zeichenschutzes. Defenstvzeichen. Vorratszeichen. Firmenmarke. Berufung auf Ausstattungsschutz gegenüber der Klage aus 8 9 Ziff. 2 WZG -- 9. Verjährung von Rentenansprüchen aus dem Reichshaftpflichtgesetz. Unierbrechung der Verjährung durch Klagerhebung auch hinsichtlich der erst im Lauf des Rechtsstreit- wegen der Geldentwertung mehrgesorderten Beträge -- 10. Anfechtbarkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft. Hat der Aktionär nach erfolgreicher Anfechtung gegen die Gesellschaft Anspruch auf Herbeiführung der Löschung der den Beschluß betreffenden Handelsregistereinträge -- 11. Wem stehen das Eigentum und sonstige Rechte an