Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 105

Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Unter welchen Voraussetzungen ist der Kirchenpatron verpflichtet, zn den Kosten einer Heizungsanlage bcizutragrn? 2. Inwieweit ist das Gericht an die nach 707 flg. II11 ALR. erlassene Entscheidung der Negierung gebunden, daß eine Heizungsanlage zwar zur Aufrechterhaltung des Gottesdienstes, aber nicht zur Erhaltung des Bauwerks notwendig fei? 3. Ist eine Entscheidung der Regierung über die Notwendigkeit der Heizuugsanlage Voraussetzung für die Eröffnung des Rechtswegs, wenn die Kirchengemeinde und der Patron zwar über die Notwendigkeit der Heizungsanlage, nicht aber über den Grund, aus dem diese notwendig ist, einverstanden sind? -- 2. Verrufserklärung von Arbeitgebern. Bedeutung des Schiedsspruches des Schlichtungsausschusses -- 3. Telegraphisches Angebot mit "Brief folgt"; Bedeutung für den Vertragsschluß -- 4. Schreibmaschinen als Gegenstände des täglichen Bedarfs -- 5. Besitz der Ehefrau. Einrede aus dem Recht zum Besitze; zur Auslegung des 986 Abs. 1 Satz 1 BGB -- 6. 1. Sind Landesgesetze, die in die Rechte der Beamten eingreifen, unwirksam, wenn sie während der Beratung der Reichsverfassung und in Erwartung des von dieser zu gewährenden Schutzes der wohlerworbenen Rechte der Beamten erlassen worden sind? 2. Ist nach Art. 129 Abs. 2 der Reichsverfassung die Versetzung eines Beamten in ein Amt von geringerem Range zulässig? 3. Stehen die Bestimmungen des sächsischen Übergangsgesetzes für das Bolksschulwesen vom 22. Juli 1919, soweit sie die Schuldirektoren betreffen, in Widerspruch mit der Reichsverfassung? -- 7. Zum Umfang der Herausgabepflicht bei ungerechtfertigter Bereicherung -- 8. Hat der Käufer, der den Kaufpreis auf Verlangen des Verkäufers an dessen Bank mit dem Auftrag überwiesen hat, den Betrag gegen Duplikatfrachtbrief auszuhändigen, es zu vertreten, wenn die Bank dem Verkäufer die irrige Auskunft gibt, das Geld sei nicht eingegangen -- 9. Ist der Rechtsweg zulässig für die Rückforderung einer Geldbuße, die an die